AGB für unseren Webshop, Kaufverträge sowie Reparaturleistungen (Werkverträge)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Kaufverträge, Werk- und Dienstleistungen. Dies umfasst insbesondere solche, die über unseren Online-Shop abgeschlossen sowie per Bestellschein geschlossene Verträge zwischen uns,
Powerbikes (Inhaber Thomas Jakob)
Lommerweg 13, 66780 Rehlingen-Siersburg
E-Mail-Adresse: info@powerbikes.saarland
Telefonnummer: 0175 41 94 659
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder Werkvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss bei Warenbestellungen im Onlineshop
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Vertragsschluss bei Reparatur- und Serviceleistungen
(1) Reparatur- und Serviceleistungen werden nicht über den Warenkorb des Online-Shops bestellt.
(2) Über ein auf unserer Webseite bereitgestelltes Onlineformular kann der Kunde eine Anfrage für eine Reparatur- oder Serviceleistung stellen. Mit dem Absenden des Formulars oder mit der Bestellung auf Grundlage eines zuvor erhaltenen Angebotes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werkvertrags ab, soweit dieses bereits sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.
(3) Ein Vertrag über Reparatur- oder Serviceleistungen kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot ausdrücklich annehmen (z.B. per E-Mail) oder mit der Ausführung der Reparatur beginnen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Werkverträgen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt, dass die Werk- bzw. Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Werk- bzw. Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein. – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
– Ende der Widerrufsbelehrung/Formular)
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa sieben (7) Werktage für Kaufverträge, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Für Werkleistungen gilt eine Lieferfrist von circa 14 Werktagen. Für Werk- und Dienstleistungen angegebene Fristen sind grundsätzlich unverbindlich.
(3) Wir behalten uns vor, erst nach Erhalt des Preises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 7 Vergütung bei Reparatur- und Serviceleistungen
(1) Die Vergütung für Reparatur- und Serviceleistungen richtet sich nach dem individuell vereinbarten Leistungsumfang. Maßgeblich ist die jeweils getroffene Vereinbarung, die sich in der Regel aus dem von uns erstellten Kostenvoranschlag ergibt.
(2) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 50,00 EUR. Diese ist auch dann zu zahlen, wenn es nicht zur Durchführung der Reparatur kommt. Hierauf weisen wir Sie vorab ausdrücklich hin.
(3) Entscheidet sich der Kunde nach Erstellung des Kostenvoranschlags für die Reparatur durch uns, wird die Pauschale vollständig auf die Endabrechnung angerechnet.
(4) Uns steht für Forderungen aus dem Werkvertrag ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an den von uns reparierten oder bearbeiteten beweglichen Sachen des Kunden zu, solange sich diese in unserem Besitz befinden. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages stellt eine Werkleistung gem. § 647 BGB dar.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vorab zu zahlen. Für Dienst- und Werkleistungen können wir einen angemessenen Vorschuss verlangen, der je nach Werk- und Dienstleistung auch den vollen Preis umfassen kann. Die Vergütung wird mit Datum des Zugang der Rechnung fällig.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten bzw. die Vergütung nach der jeweils im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethode erbringen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 10 Abnahme bei Reparatur- und Serviceleistungen
(1) Nach Fertigstellung der Reparatur- oder Serviceleistung ist der Kunde verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Die Abnahme erfolgt regelmäßig bei Übergabe oder Abholung des reparierten oder gewarteten Teils. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Abnahme bei wesentlichen Mängeln zu verweigern. Die Abnahmeverweigerung hat unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels zu erfolgen.
(3) Setzt der Unternehmer dem Kunden nach Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme und nimmt der Kunde das Werk innerhalb dieser Frist nicht ab, ohne unter Angabe mindestens eines Mangels die Abnahme zu verweigern, gilt das Werk als abgenommen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, tritt die Rechtsfolge der fiktiven Abnahme nach Absatz 3 nur ein, wenn der Unternehmer den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform darauf hingewiesen hat, dass das Werk als abgenommen gilt, wenn die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist erklärt oder ohne Angabe von Mängeln verweigert wird.
(5) Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk ab, obwohl ihm der Mangel bekannt ist, stehen ihm die Rechte wegen dieses Mangels nur zu, wenn er sich diese Rechte bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält.
§ 11 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche aus Kaufverträgen beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Für Reparaturleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Der Kunde hat zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann er mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass neue Ersatzteile regelmäßig eine höhere Wahrscheinlichkeit der Mangelfreiheit ausweisen als gebrauchte Ersatzteile. Entscheidet sich der Kunde für den Einbau gebrauchter Ersatzteile, erfolgt dies auf Wunsch des Kunden.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§ 13 Kündigung bei Reparatur- und Serviceleistungen
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir eine entsprechende Entschädigung verlangen.
§ 14 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Rehlingen-Siersburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wir sind nicht verpflichtet an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.
Diese AGB wurden anwaltlich geprüft durch die Kanzlei-Kick.de (RA Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)